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Hinkendes Recht für alle?
Verfasst von Wilhelm S. Platz am 2. September 2009 - 18:38.
Der Vergleich mit den Hausbesitzern in Kaiser- und Frankfurter Strasse wird von Oberbürgermeister Schneider immer wieder gerne gebracht, ohne daß es jedoch irgendeine Relevanz hätte.
Dort liegen nämlich noch gar keine Bescheide vor und aufgrund der doch eher zurückhaltenden und sehr selektiven Informationspolitik der Stadt wissen die meisten der dortigen Eigentümer auch noch gar nicht, daß sie künftig zur Kasse gebeten werden sollen.
In der Informationsveranstaltung zum Wilhelmsplatz im Oktober letzten Jahres hatte Herr Schneider beispielsweise die Frage nach den Kosten für die Anlieger auch zunächst verneint und erst auf wiederholte Nachfrage hin eingeräumt, daß auf die Anlieger "geringfügig" Kosten zukommen werden.
Daß diese "geringfügigen" Kosten überhaupt vorab publiziert wurden, ist allein auf die Hartnäckigkeit der um Aufklärung bemühten Anwohner des Wilhelmsplatzes zurückzuführen; seitens der Stadt hätte man dieses unangenehme Thema - so wie in Kaiser- und Frankfurter Strasse geschehen - lieber erstmal totgeschwiegen.
Der Vergleich mit Kaiserstrasse und Frankfurter Strasse hinkt also ganz gewaltig und wird spätestens dann völlig hinfällig, wenn dort die ahnungslosen Eigentümer die Beitragsbescheide in ihrem Briefkasten finden und erstmals mit den Zahlen konfrontiert werden......
Auch Schneiders Ammenmärchen von der Wertsteigerung wird durch ständige Wiederholung nicht besser, aber hierzu habe ich ja auch schon geschrieben....