Gleiches Recht für Alle, lieber Herr Muthorst

Lieber Herr Muthorst, mit Interesse las ich Ihren heutigen Kommentar in der Frankfurter Rundschau. Ich glaube allerdings, dass zwei Aspekte bei Ihnen nicht ganz richtig angekommen sind: 1) In der Tat halten wir Hauseigentümer die jetzt geplante Umgestaltung der Seitenstraßen für unsinnig. Das liegt aber vor allem daran dass diese Idee Anwohner-Bedürfnissen in keiner Weise gerecht wird und einseitig einem Gastronomie-Konzept der Stadtverwaltung verpflichtet ist, an dessen Erfolg wir schlicht nicht glauben können. Dazu mögen Sie anderer Ansicht sein, aber Sie wohnen ebensowenig in diesem Viertel wie OB Schneider und 98% der Stadtverordneten. (Wenn es eine Bürgerbeteiligung für den 2. Bauabschnitt gegeben hätte, hätte sich von diesem Streitpunkt auch sicher einiges vorab klären lassen.) 2) Die Sache mit der Straßenbeitragssatzung haben Sie anders verstanden als von uns eigentlich dargestellt: Unsere Kritik an den Berechnungen der Stadt beruht schlicht auf mehreren groben Fehlern, die die Stadtverwaltung in die Vorlage an die Stadtverordneten für morgen Abend eingebaut hat. Damit ist das Finanzierungskonzept völlig unsolide - und das wird den Haushalt der Stadt (und damit alle, die in OF wohnen!!) belasten. Die Fehler ergeben sich in Anwendung der Straßenbeitragssatzung und nicht, weil wir diese für uns außer Kraft setzen wollen. Die Grundregel zu den Straßenbeiträgen ist, dass immer nach der überwiegenden Nutzung geschaut wird. Das ist derzeit sowohl Anliegerverkehr (also Zugang zu unseren Grundstücken und zum Markt) als auch typischer städtischer Durchgangsverkehr etwa vom Marktplatz in die Bleichstraße oder von der Wilhelmstraße zur Berliner Straße. Damit kommt man zu einem Anliegerbeitrag von höchstens 50% (nach Satzung!). Die Stadtverwaltung versucht nun einen Trick, um den Anliegerbeitrag auf 65% hochzusetzen, sie will nämlich die Seitenstraßen zum "verkehrsberuhigten Bereich" umgestalten. OB Schneider hat das stets in Presseveröffentlichungen als "Entgegenkommen" bezeichnet. Das haben wir nie verstanden. Der nächste offensichtliche Fehler ist, dass die Stadtverwaltung die überhöhten 65% auch noch allein auf die Hauseigentümer an den Seitenstraßen verteilen will, obwohl ja sämtliche Parkplatznutzer, Kneipengäste und Marktkunden genauso wie Besucher die Straßen ebenso benutzen. Es gibt dafür einschlägige Regeln zur Berücksichtigung, die in diesem Fall den städtischen Anteil erhöhen würden (wobei die Stadt ja durch erhöhte Pachteinnahmen für die Außengastronomie ja auch als einzige Beteiligte einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil aus dem Umbau ziehen könnte). Unsere Liste ist noch ein bisschen länger - unterm Strich führt sie jedenfalls zu unserer Schätzung, dass dieser zweite Bauabschnitt allein den Haushalt der Stadt nochmals um 200.000 Euro mehr belasten wird. Wir halten es allerdings für pure Zeitverschwendung, dass wir zur Durchsetzung der korrekten Rechnung im Jahr 2011 werden zu Gericht rennen müssen und versuchen daher ständig, darüber mit der Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen. Da es seitens des OB aber keine Bereitschaft gab und gibt, darüber zu sachlich zu sprechen, äußern wir uns nun öffentlich (und "schreien laut"). Sonst werden wir ja wohl nicht gehört.